Urteils-Radar

Derzeit kursieren täuschend echt wirkende E-Mails, die angeblich von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) oder der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) stammen. Betroffen sind vor allem kleine Betriebe und Kanzleien.

Wenn du als Steuerpflichtiger wissen möchtest, auf welchen Daten die amtliche Richtsatzsammlung basiert, hast du nach einem aktuellen Urteil (BFH, Urt. v. 09.05.2025, Az. IX R 1/24) keinen Anspruch auf entsprechende Informationen – auch nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Mithilfe der Richtsatzsammlung kann die Finanzverwaltung Umsätze und Gewinne schätzen und verproben. Sie macht das insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen. 

Auch wenn ein Steuerbescheid bereits bestandskräftig ist, kann das Finanzamt ihn unter bestimmten Voraussetzungen noch ändern – selbst dann, wenn alle Angaben in der Steuererklärung korrekt gemacht wurden. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, wann eine spätere Datenübermittlung durch Dritte zu einer Änderung führen darf. Das solltest du kennen, um spätere Nachforderungen besser einschätzen zu können.

Das BMF hat den UStAE zum 08.07.2025 an gleich drei Gesetzesänderungen angepasst (BMF, Schr. v. 08.07.2025, Az. III C 2 – S 7295/00005/003/080): das Wachstumschancengesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) und das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024). Für dich ergeben sich daraus mehrere wichtige Neuerungen. Die 3 wichtigsten habe ich hier für dich zusammengestellt.

Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2025 den sogenannten „Investitions-Booster“ beschlossen. Der Gesetzentwurf beinhaltet zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten, mit denen du in der Spitze bis zu 75 % der Anschaffungskosten noch im Jahr der Anschaffung steuerlich geltend machen kannst. Außerdem wird die steuerliche Begünstigung für reine Elektrofahrzeuge auf Kfz mit einem Listenpreis bis 100.000 € angehoben. Wir schauen uns einmal an, was der „Booster“ für dich und dein Unternehmen konkret bringt!

Der BFH hat entschieden, dass die gesetzlich vorgesehene Höhe von 1 % Säumniszuschlag pro Monat (§ 240 AO) auch nach dem 31.12.2018 nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Absenken wie […]

BFH bestätigt: Kosten für Kinderfreizeiten und privat veranlasste Maut- oder Fährgebühren bleiben steuerlich außen vor. Der Fall: Sommerfreizeit und Fährkosten als steuermindernde Ausgaben

Falls du deinen Gewinn mittels Bilanz ermitteln statt mit einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung, ist dieses Thema für dich wichtig: Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde der Umfang der E-Bilanz-Datenübermittlung nach § 5b EStG erweitert. Bereits für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, musst du unverdichtete Kontennachweise mit Kontensalden verpflichtend übermitteln. Ab 2028 kommen weitere Daten hinzu, darunter der Anlagespiegel und das Anlageverzeichnis.

Seit dem 01.01.2025 gilt für Unternehmer eine verpflichtende E-Rechnungspflicht im B2B-Bereich – auch Kleinunternehmer sind grundsätzlich betroffen. Laut dem aktuellen BMF-Schreiben vom 18.03.2025 dürfen Kleinunternehmer zwar weiterhin über Papier oder PDF abrechnen (§ 34a Satz 4 UStDV), doch sorgt eine Formulierung in den neuen Anwendungshinweisen für Verwirrung: Das BMF macht die E-Rechnung durch Kleinunternehmer offenbar wieder von der Zustimmung des Empfängers abhängig.

(Revision anhängig: BFH, Az. VIII R 35/24) Rechtsanwälte, Ärzte oder andere Berufsgeheimnisträger stehen in puncto Fahrtenbuch vor einem besonderen Problem: Einerseits verlangt das Finanzamt vollständige und überprüfbare Angaben zu beruflichen oder dienstlichen Fahrten, andererseits besteht eine gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit über Mandanten und Patienten.

Wenn du Vermögen – etwa Unternehmensanteile – unter Nießbrauchsvorbehalt verschenken, mindert der Kapitalwert des Nießbrauchs den steuerpflichtigen Erwerb. Dabei wird der Wert des Nießbrauchs mithilfe sogenannter Sterbetafeln berechnet. Diese unterscheiden nach Geschlecht, weil Frauen statistisch länger leben als Männer. Der BFH hat nun klargestellt: Das ist zulässig.

Mit Schreiben vom 31.03.2025 (Az. III C 2 – S 7124/00010/002/109) hat das BMF die umsatzsteuerliche Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung neu geregelt. Diese Klarstellung betrifft insbesondere Betreiber von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen), die vor dem 01.04.2012 in Betrieb genommen wurden.